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20.05.2015
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sieg vorm Verwaltungsgericht Hannover

Hildesheim. Der NPD Unterbezirk Oberweser hat einen Rechtsstreit gegen die Sparkasse Hildesheim gewonnen. Ein Girokonto kann eröffnet werden.

Die Gleichbehandlung der Parteien in Deutschland besteht oftmals nur auf dem Papier. Neben dem mit Steuergeldern finanzierten „Kampf gegen Rechts“, müssen für die Machthaber unbequeme Parteien auch für einfachste Dinge erst den langwierigen und aufwendigen Rechtsweg beschreiten um ihr Recht durchzusetzen. So auch im aktuellen Fall.

Bereits im Jahr 2009, also vor sechs Jahren, wollte der NPD Unterbezirk Oberweser ein Konto bei der örtlichen Sparkasse einrichten. Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind diese gesetzlich verpflichtet auch unliebsamen Kunden ein Girokonto einzurichten. Das Bankhaus lehnte jedoch sowohl den Antrag 2009, als auch 2011 und zuletzt 2013 ab. Daraufhin hat unsere Parteiuntergliederung Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht, die jetzt erfolgreich entschieden wurde.

Die Hildesheimer Bank führte als Verweigerungsgründe eine fehlende Satzung des Unterbezirks, Protestäußerungen des damaligen Vorsitzenden sowie die Kontoführung über ein Privatkonto an.

Der NPD Landesverband Niedersachsen, die NPD Oberweser sowie deren Rechtsanwältin Pahl sahen das vollkommen anders und das Verwaltungsgericht Hannover hat sich den Sichtweisen der Nationaldemokraten und dessen Rechtsbeistandes angeschlossen:

  • ·         Zur „fehlenden“ Satzung: Die einzelnen Unterbezirke der Nationaldemokratischen Partei Deutschland Niedersachsen verfügen überhaupt nicht über eigene Satzungen. Die Landes- und Bundessatzungen wurden stattdessen vom klagenden Verband eingereicht. Zu Recht!
  • ·         Auch die etwas klareren Worte eines ehemaligen (!) Vorsitzenden ist kein Verweigerungsgrund. Wie gesagt. Es handelt sich um die einmalige Äußerung eines Ehemaligen. Noch dazu kann man menschlich den Mann verstehen, der sich nicht von der Bank herumschubsen lassen wollte.
  • ·         Und die Nutzung eines Privatkontos war überhaupt nur notwendig, weil die beklagte Sparkasse eben kein Konto einrichten wollte. Einer aus der Not geborenen Zwischenlösung als Grund für die Verweigerung anzugeben ist mehr als verwerflich. Das Konto sollte ja gerade eröffnet werden um die Notlage endlich zu beheben.

Weiterhin führte unsere Anwältin die Notwendigkeit einer jeden demokratischen Partei aus, ein funktionierendes Geschäftskonto zu unterhalten. Unter anderem weil man als Partei nur Bargeldspenden in Höhe von bis zu 1.000 Euro entgegen nehmen darf.

So wie in zahlreichen anderen Gerichtsverfahren vorher auch, gab das Verwaltungsgericht Hannover der NPD Recht. Traurig nur, dass man dafür erst die Gerichte bemühen muß. Eindeutige Entscheidungen für uns Nationaldemokraten gab es nämlich schon reihenweise. Die Gelder der Sparkassenkunden hätte man folglich für bessere Zwecke nutzen können. Wir freuen uns über den Sieg und es darf fleißig gespendet werden!

(EPS)

Foto: Q.pictures / pixelio.de

 

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