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19.07.2015
Kommunales, Niedersachsen

Lesezeit: etwa 9 Minuten

NPWR 29

Sommerloch? Keine Spur! Eine Woche vor dem Schulferienbeginn war noch allerhand los in Niedersachsen. Ob Massenschlägereien unter Asylbewerbern, die Entwürdigung eines SPD (!) –Politikers oder die heutige Bombenräumung in der Landeshauptstadt. Dieses und vieles mehr könnt ihr im neuesten Wochenrückblick nachlesen:

Verfassungsschutz handelt rechtswidrig!

Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Selbst die rot-grüne Landesregierung musste diese Woche eingestehen, dass der von ihr kontrollierte Inlands-Geheimdienst rechtswidrig gehandelt hat. Natürlich kamen die Genossen kaum von selber zu dieser Überzeugung, sondern sie mussten ein weiteres Male von den Gerichten in die Schranken verwiesen werden. Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat im konkreten Falle entschieden, dass die Verweigerungshaltung des VS Akten vollständig vorzulegen, bei einem Rechtsanwalt verfassungswidrig war. Nun war dieses nicht das erste Mal, dass die angeblichen Hüter unserer so geliebten freiheitlichen-demokratischen Grundordnung selber gegen die FDGO verstoßen, die sie angeblich gegen „Verfassungsfeinde“ verteidigen. Die Grünen waren ursprünglich auch angetreten aus eben den allzu bekannten Gründen diese Geheimdienstorganisation abschaffen zu wollen. Nach der Machtübernahme ist davon freilich wenig geblieben. Die Grünen kontrollieren ja jetzt selber diese dubiose Organisation. Und was kümmern einen dann noch Wahlversprechen von gestern?

Landtag gegen Demonstrationen der Opposition

Apropos Wahlen. In wirklich demokratischen Ländern dürfen oppositionelle Gruppen und Parteien ungehindert gegen die herrschenden Parteien und Dogmen demonstrieren. In der Bundesrepublik ist dieses zwar auf dem Papier ebenfalls gegeben, die Realität ist jedoch eine anderen. Zum einen werden Kundgebungen und Proteste durch teils groteske Auflagen beschränkt und zum anderen werden staatlich direkt oder unter der Hand bezahlte Gegendemonstranten in stalinistischer Manier herangekarrt, die dann andere Meinungen niederbrüllen, eine genehmigte Demonstrationsroute blockieren oder gleich gewalttätig werden. Unter unzutreffenden Parolen wie „bunt statt braun“ stehen Sozis, Gewerkschafter und linksextreme Steineschmeißer oftmals Hand in Hand. Solch ein würdeloses wie undemokratisches Schauspiel bietet sich auch jährlich in Bad Nenndorf, wo alliierte Besatzer noch lange nach dem Weltkriegsende deutsche Zivilisten und ehemalige Kämpfer brutal gefoltert haben, oftmals zu Tode. Alle Landtagsfraktionen (SPDGRÜNEFDPCDU) haben sich jetzt verbal gegen die Gedenkmärsche gestellt. Kein Wunder, paßt das Folterlager  doch so gar nicht zum massenmedial verbreiteten Märchen der edlen Befreier.

Entehrung eines SPD-Ministerpräsidenten

Die Geschichte wird nachträglich ebenfalls beim ersten Niedersächsischen Ministerpräsidenten „angepaßt“. Nachdem man den Hinrich-Wilhelm-Kopf Platz vorm Landtag schon in Hannah-Arendt-Platz umbenannt hatte, geht man jetzt ans Grab des SPD-Politikers. Obwohl alle „Forschungsergebnisse“ lediglich auf der Perspektive einer „Expertin“ aus dem dunkelroten Göttingen stammen, wird es begeistert von Sozis und Grünen aufgenommen, beim bestenfalls sehr schwachen Protest von wenigen CDU-Politikern. Der SPD-Ministerpräsident hatte bislang ein Ehrengrab. Man mag zwar durchaus der Meinung sein, dass die Sozialdemokraten noch nie ein Funken Ehre besessen hätten und deshalb die Aberkennung des Ehrengrabes in Ordnung sei. Es geht den linksextremen Politversagern jedoch nur um die Aberkennung, da der ehemalige Ministerpräsident im Dritten Reich zu wenig  aktiven Widerstand geleistet habe. Die undifferenzierte Meinung einer einzelnen Göttinger (!) „Historikerin“ wird hierbei als alleinige Handlungsanweisung genommen. Die NordWest-Zeitung aus Oldenburg hat in einem lesenswerten Artikelmehrere Fehler widerlegt und räumt mit der einseitigen Schuldzuweisung auf. Durch Tatsachen lassen sich aber SPD/Grüne bekanntermaßen wenig beeindrucken und so wird aus dem Ehrengrab lediglich ein „historisch bedeutsames Grab“.

Verurteilung wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord

Um einen Kampf gegen die Vergangenheit drehte es sich in den letzten Wochen auch beim Auschwitz-Prozeß vor dem Landgericht Lüneburg. In Zeiten einer massiven Asylantenschwemme und der Euro-Krise gibt es für Politiker und Gerichte halt immer noch dringendere Probleme, wie etwa Vorfälle vor über 70 Jahren. Der heute 94-jährige Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Da die Verhandlung selbst in den Bundesnachrichten groß erwähnt wurde, wollen wir gar nicht auf die Details eingehen, die kann sich der interessierte Leser selber im Netz zusammensuchen. Wichtiger ist es zu betrachten, inwiefern es um einen politischen Schauprozeß über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges handelte. Der Zentralrat der Juden, die jüdische Gemeinde in Niedersachsen und das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem waren mit der Verurteilung zufrieden.  Na das ist doch die Hauptsache.

Von der SPD in den Dschihad

Eine ergreifende Geschichte sollte es wohl sein, die uns der mit der GEZ-Zwangsabgabe finanzierte NDR diese Woche in einer Multi-Media-Zusammenstellung erzählte. Es ist die  Erzählung von zwei IS-Rückkehrern, die auf die urgermanischen Namen Ebrahim und Ayoub hören. Die Kulturbereicherer sind aus Wolfsburg in den Orient gereist um dort für die Islamisierung zu kämpfen. Natürlich ist es eine Neuverfassung vom biblischen Gleichnis des verlorenen Sohnes. Was aber selbst der staatsnahe Norddeutsche Rundfunk nicht verschweigt, ist die Tatsache, dass der öffentlich reuige Sünder Ebrahim SPD-Mitglied war. Wurde er gar durch die Sozialdemokraten radikalisiert? Bekanntlich steht die vorgebliche Arbeiterpartei heutzutage wie keine andere für die Islamisierung des Abendlandes ein. Da ist es für manchen wohl nur ein kleiner Schritt, ob man für die Islamisierung Deutschlands mit politischen Mitteln kämpft oder für die Islamisierung des Iraks und Syriens mit militärischen Mitteln. Dabei sind die zumeist jungen Männer, die für einen heiligen Krieg Deutschland verlassen, das geringste Problem. Weitaus problematischer sind die Rückkehrer bzw. die islamischen Extremisten, die von vornerein hier Attentate planen und durchführen wollen.

Belastungsgrenze überschritten

Islamistische Terroristen dürften sich auch unter den zahlreichen Asylbewerbern befinden, die uns ständig als „Flüchtlinge“ verkauft werden, wobei ein sorgenfreies Leben der Hauptfluchtgrund vieler Antragssteller ist. Der beschlossene Nachtragshaushalt, der zur über der Hälfte wegen der verfehlten Asylpolitik notwendig war, sowie die überforderten Kommunen zeigen das Offensichtliche: Die Belastungsgrenze zur Aufnahme von immer weiteren Scheinasylanten, Asylbetrügern und nur wenigen wirklich Verfolgten ist schon lange überschritten. Die Erstaufnahmeeinrichtungen quellen über, immer mehr Containerdörfer und Zeltstädte entstehen. Außerdem werden immer mehr Einrichtungen wie Kasernen, Sporthallen und Jugendherbergen zweckentfremdet, man könnte fast schon zwangsenteignet sagen. In der ersten Jahreshälfte wurden in Niedersachsen bereits so viele Asylanträge gestellt, wie im gesamten letzten Jahr. Ein Umdenken in der Asylproblematik ist überfällig, mit dieser Landesregierung jedoch nicht zu machen.

Wahlrecht für Ausländer

Statt die Asylproblematik anzugehen, hat man sich jedoch entschlossen auch nicht-EU-Ausländern künftig das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in Niedersachsen zu schenken. Beschlossen wurde dieser deutschfeindliche Akt mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Damit dürfen knapp 200.000 zusätzliche Ausländer neben der Stimmabgabe in ihrer Heimat ebenfalls in unserem Bundesland wählen. Die Politiker tauschen also das Wahlvolk aus, bevor die Wähler bei den nächsten Wahlen die Politiker austauschen. Gerade für Sozis/Grüne dürfte es rein aus Eigennutz beschlossen worden sein, da viele Ausländer bekanntermaßen eben diese Überfremdungsparteien wählen.

Linke Krawalle

In der Landeshauptstadt kam es wieder einmal zur Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Polizeibeamte haben eine Zwangsräumung in Hannover-Linden durchgesetzt und wurden dabei vom roten Mob attackiert. Wie „friedlich und kreativ“ solche linksextremen Attacken sind, wissen wir alle. Aber für alle mitlesenden Gutmenschen ein kleiner Auszug aus der Polizeipresse. Es wurden insgesamt 11 Personen verletzt. Drei Verletzte Einsatzkräfte gab es, wobei ein 41-jähriger Beamter sogar zur weiteren medizinischen Versorgung ins Krankenhaus mußte. Gegen 51 Gestalten wird jetzt wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt. Rückendeckung für die Polizei durch Kommunal- oder Landespolitiker? Fehlanzeige! Waren halt mal wieder die „falschen“ Täter.

Asylanten Randale

Weitaus „falschere“ Täter gab es in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Dort lieferten sich rund 70 Afrikaner eine Massenschlägerei. Hierbei wurden Nordafrikaner von bewaffneten Schwarzafrikanern angegriffen. Die schwärzeren Afrikaner sind vermutlich bloß wegen der Gewalt in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen und wollen hier bloß in Frieden leben. Gut, der letzte Satz findet sich wohl lediglich in der BRD-Propaganda. Die Realität bedeutete mehrere Verletzte, Aufenthalte in Krankenhäusern sowie Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, versuchtem Totschlag und Körperverletzung. Wer als Gutmensch noch Asylanten bei sich zuhause aufnehmen möchte: Im Aufnahmelager sind einige bestimmt gerne bereit umzuziehen.  

Id ul-Fitr

Das ist kein Buchstabensalat, sondern die offizielle Ansprache der Landesregierung an Niedersachsens Bürger. Sie können damit rein gar nichts anfangen? Mh, blöd. Dann sind sie wohl bloß ein Deutscher ohne islamkulturellen Migrationshintergrund. Sonst wüßten Sie ja, dass der Ministerpräsident Weil und die Ex-Kanzlergattin Schröder-Köpf so den Muslimen zum Ende des Ramadan beglückwünschen. Eine Trennung zwischen Religion und Staat wäre eine tolle Sache. Waren Linke früher nicht mal gegen Religionen?

Bombenstimmung in Hannover

Heute laufen in der Landeshauptstadt und der nördlichen Region Hannover Evakuierungen. Grund sind weder linksextremistische noch islamistische Bomben, sondern mal wieder die Altlasten der alliierten Demokratiebomber. Rund 16.000 Bürger müssen ihre Häuser verlassen. Selbst die vielbefahrene Autobahn 2 ist gesperrt, andere Ausweichstrecken gestaut, selbst auf der A7 und die Üstra (Nahverkehr) hat ihren Betrieb eingestellt. Gleich drei mögliche Blindgänger sollen entschärft werden. Die Alliierten haben beim Bombenterror gegen Deutschland bewußt zivile Einrichtungen bombardiert und ganze Stadtteile und Städte dem Erdboden gleichgemacht. Aber in Großbritannien oder den USA wird es über 70 Jahre nach Kriegsende bestimmt keinen Prozeß gegen die Bomberterroristen geben, geschweige denn gegen Schreibtischtäter.  Über sieben Jahrzehnte später haben wir noch unter dem Bombenhagel zu leiden und dafür zu zahlen. Selbst und gerade in den Wohngebieten!

Das Gegengift

Was alles falsch läuft, haben wir verdeutlicht. Was wir stattdessen wollen, findet ihr auf unserer Weltnetzseite. Bei einer NPD-Regierung wird es kein zusätzliches Kommunalwahlrecht für Ausländer mehr geben. Massenschlägereien in Asylbewerberunterkünften werden mangels Masse ebenfalls der Vergangenheit angehören. Eine einzelne „Historikerin“ wird keine Geschichtsumschreibung nach sich ziehen und die Auflösung dieses Verfassungsschutzes ist sowieso mehr als überfällig.

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

 

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