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09.08.2015
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 8 Minuten

NPWR 32

Asylantenschwemme. Leider ein Thema, welches uns über die Sommerferien hinweg begleitet. So gab es auch diese Woche viele Neuigkeiten. Wobei „viel“ bei unserer Regierung leider gleichzusetzen ist mit schlecht.  Weshalb das so ist, könnt ihr im Wochenrückblick auf die Kalenderwoche 32 nachlesen:

Baurechtsänderung  für Asylantenheime

Wer sich schon einmal mit den Behörden  eine Meinungsverschiedenheit hatte, der wird wissen, dass die Bürokraten sich oftmals strikt an irgendwelche Paragraphen von anno dazumals halten. Gerade auch für Bauherren gibt es jede Menge mehr oder weniger sinnvolle Auflagen einzuhalten. Während man dem deutschen Normalbürger weiterhin mit allen bürokratischen Hürden schikanieren will, soll es nach dem Willen von IM Pistorius (SPD) demnächst weniger Auflagen geben – zumindest für Asylbewerber. Da man immer mehr und immer größere Asylbewerberunterkünfte bauen will, bemerkt man (als Regierungspartei!) jetzt den zeitaufreibenden Kraftakt der ganzen Vorschriften. Deutsche Häuslebauer/Käufer dürfen keine Erleichterungen erfahren, die Bundes- und Landesgesetze sollen aber entsprechend umgeändert werden, damit noch mehr unberechtigte Bittsteller aus aller Welt in Niedersachsen durchgefüttert werden können. Weiterhin soll der Bund für die von Niedersachsens rot-grüner Landesregierung gewollte „Flüchtlings“-politik die Geldkammer weit öffnen und am besten gleich alle Kosten tragen. Blöd für die Genossen ist nur, dass die SPD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mitregiert. So können die Sozis weder den Schwarzen Peter noch den Schwarze Ali an irgendwen weiterschieben.

 Schweiger schweig

Wer durch Sätze wie „Ey Gerd, das ist ein Manta-Motor“ berühmt wurde und Hasen ohne Ohren bastelt, der eignet sich in dieser Bundesrepublik selbstverständlich als Gallionsfigur für neue Landesaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber. Das Land Niedersachsen plant ja schon seit längerem die ehemalige Rommel-Kaserne in Osterode als Erstaufnahmelager herzurichten. Die nach dem Wüstenfuchs  benannte Militäreinrichtung befindet sich derzeit im Besitz der Firma Princess of Finkenwerder. Dessen Geschäftsführer ist Wolfgang Koch. Und eben dieser Geschäftsmann ist (bestimmt rein zufällig) ein Freund von dem durch Filmförderung und GEZ-Gelder reich gewordenen Til Schweiger. Der Schauspieler will sich fernab seiner Privatvillen für die so titulierten „Flüchtlinge“ einsetzen. Dabei geht es wohl eher um Selbstdarstellung und um einen Gefallen für einen Freund. Ein Geschmäckle hat dieser Einsatz, würde man in anderen Ecken der Republik sagen. In Niedersachsen hingegen lobt der SPD-Innenminister die Pläne des Filmdarstellers. Es ist ja gleich eine „Vorzeige-Unterkunft“ geplant. Und die ganzen moralischen, baulichen und geschäftlichen Hindernisse, die bislang einem Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Land im Wege standen, dürften jetzt medienwirksam in der Versenkung verschwinden. Der Vertrag soll nach mehreren Monaten der Diskussion jetzt schon im Herbst unterzeichnet werden. In der Bergstraße können dann zunächst 600 Antragssteller einziehen, wobei bislang geplante Einrichtungen wie in Osnabrück derzeit auch statt der geplanten 600 Personen über 2000 beherbergen. Vielleicht gibt es noch eine PR-Aktion, bei der Schweiger öffentlich Essen verteilt oder ein Kinderkarussell einweiht. Aber wird er selber auf dem Gelände einziehen? Wird er private Gelder spenden?  Bislang dachten wohl viele Filmfreunde, dass sich der letzte Schweiger-Film „Honig im Kopf“ auf den gespielten Geisteszustand von Didi Hallervorden bezogen hätte, doch meinte der Titel etwas vollkommen anderes? Auf jeden Fall sollte der ehemalige Porno-Synchronsprecher diesmal seinem Nachnamen alle Ehre machen: Schweiger schweig!

Abschiebung in die Kommunen

Dass die Erstaufnahmeeinrichtungen überfüllt sind, ist hinreichend bekannt. Obwohl im letzten Jahr in Osnabrück eine neue Einrichtung entstand und dieses Jahr in Oldenburg (dazu später mehr) und wahrscheinlich in Osterode (siehe oben) weitere Anlaufstellen entstehen sollen, wird selbst damit der Asylantenstrom für eine Überschwemmung sorgen. Anstatt die hausgemachten Probleme selber zu lösen, will die SPD/Grünen-Landesregierung mal wieder die Probleme abschieben. Neben den geforderten Hilfen des Bundes sollen die Unmengen an Bittstellern schon deutlich früher auf die schon jetzt überlasteten Kommunen verteilt werden. Niedersachsens Städte und Gemeinden wehren sich gegen die Problem-Verlagerung mit überraschender Deutlichkeit. Wenn man bedenkt, dass die SPD in vielen Kommunen (mit-) regiert, dann ist die deutliche Antwort der  Niedersächsischen Lokalpolitiker umso erstaunlicher. Die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände Dr. Joachim Schwind (NLT), Berthold Ernst (NSGB) und Dr. Jan Arning (NST) haben in Hannover zusammen eine Mitteilung herausgebracht, dessen Deutlichkeit das Versagen der Landespolitik hervorhebt. Den absolut lesenswerten Text könnt ihr als hier(pdf-Datei, externer Verweis)  nachlesen.

Fünftes Landesaufnahmelager in Oldenburg

In der Hunte-Stadt entsteht die mittlerweile fünfte Landesaufnahmeeinrichtung. Neben Braunschweig, Bramsche (bei Osnabrück), Friedland und Osnabrück hat Niedersachsen damit ab dem 1. November fünf derartige Einrichtungen. Nummer sechs wahrscheinlich im ersten Quartal 2016- dann in Osterode, Nummer sieben eventuell in Cuxhaven. Nummer 8 – 74 entstehen dann nach und nach in allen Städten und Gemeinden. Keine Angst, Geld und Platz sind mehr als genügend vorhaben. Einen ausführlicheren Artikel über das neue Erstaufnahmelager findet ihr auf den Seiten der NPD Oldenburg.

Flüchtlingsmesse

Unsere Landeshauptstadt ist bekanntermaßen die Messestadt. Jetzt gibt es dort die Flüchtlingsmesse zu bestaunen. Ozeantaugliche Schiffe oder Reiseführer sucht man hier zwar vergebens, dafür gibt es ganz viele Menschen aus aller Herren Länder zu bestaunen. Bereits diese Woche werden zunächst 300 dieser Kulturbereicherer in die Halle 21 auf dem Messe-Gelände einziehen. Wobei die ganzen angeblichen Flüchtlinge Ende September wieder ausziehen sollen um richtige Messen wieder stattfinden zu lassen. Und wo sollen die bis dato aufgenommenen Personen dann hin? Für die Deutsche Messe AG aber wohl ein lohnendes Geschäft. Warum soll man die Hallen zwischen den Ausstellungen auch leer stehen lassen, wenn die deutschen Steuerzahler in der Zwischenzeit die Unterbringung von Asylbetrügern und nur wenigen wirklich Verfolgten bezahlen können? Eine echte Flüchtlingsmesse mit den verschiedenen Profiteuren der Asylindustrie wird es mit Sicherheit demnächst auch geben. Schließlich verdienen sich  viele Bauunternehmen, Vermieter, Catering-Dienstleister, Betreuer und Sicherheitsdienste am derzeitigen Asylanten-Boom eine goldene Nase. Entgegen der veröffentlichten Meinungen geht es bei zahlreichen „Helfern“ weit weniger um die Hilfe bzw. ideologische Traumtänzereien, sondern ums knallhartes Geschäftskalkül und um gute Bilanzen.

Feuer im Asylantenlager Bramsche

Da baut und baut das Land Niedersachsen überall so schöne Landesaufnahmeeinrichtungen hin. Moderner als viele Deutsche dürfen die Fremden dann ihre all-inclusive-Versorgung genießen und bekommen sogar noch Gelder für LUXUS-Artikel. Halten die dankbaren Ausländer dann wenigstens die Einrichtungen super in Schuß und sind dankbar, wenn sie als Gegenleistung Unkraut zupfen dürfen oder Müll aufsammeln?! Die Antwort ist wohlbekannt. Während Aufnahmen aus Dresden, wo die Asylbewerber fleißig Einrichtungsgegenstände durch die Gegend warfen, für bundesweiten Aufschrei in den sozialen Netzwerken sorgten, ist der Bramscher Fall weniger bekannt. So sind mitten auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche Sanitärcontainer in Brand gesetzt worden. In der Nacht zu Mittwoch wurden gleich drei Container angezündet. Nach Polizeiangaben gibt es zwar noch keinen Tatverdächtigen. Aber mitten in der Nacht dürften sich wohl nur sehr  wenige Nicht-Asylbewerber freiwillig auf dem Gelände aufhalten.

Ausstellung gegen Rechts

Bei der ganzen Asylproblematik ist es für die Landesregierung natürlich wichtig, die ganz heißen Eisen anzupacken. So gibt es ab nächsten Monat den Wanderzirkus „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ in der Landeshauptstadt zu sehen. In der Gedenkstätte Ahlem schleift der dubiose Verfassungsschutz wehrlose Schüler durch die Hetzausstellung gegen Nationalisten. Auf dem Gelände der ehemaligen Israelitischen Gartenbauschule wird wieder pauschal alles als „Rechtsextrem“ verunglimpft, was tagespolitisch aktuell als Kritik an diesem System zu verstehen ist. Für die Inlands-Geheimdienstler sind Personen die etwa die Euro-Krise, die Asylantenschwemme, die Überfremdung oder die linken Versorgungspöstchen kritisieren schon Staatsfeinde. Bei einer derartigen eingeschränkten Sichtweise ist es kaum verwunderlich, wenn mal wieder nur über „Rechtsextremismus“ geredet wird, den Schülern jedoch die Möglichkeit verwehrt wird sich neutral zu informieren und beispielsweise ungefilterte rechtsextreme Informationen zu beschaffen bzw. mit vermeintlichen „Rechtsextremen“ direkt und unverfälscht zu reden.

Gedenkveranstaltung

Bei all der antideutschen Hetze, welche einem permanent entgegenhallt, gibt es durchaus noch sehr wenige lobenswerte Aktionen. So hat es am Donnerstag eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors gegeben. Leider wurde dabei zwar nicht an die menschenverachtende Zerstörung von Hannover und unzähligen anderen deutschen Städten gedacht, aber immerhin an die Opfer von Hannovers Partnerstadt – Hiroshima. Bekanntermaßen wurden die Alliierten stets brutaler, je näher das Kriegsende rückte. Der absolute Tiefpunkt der modernen Kriegsführung wurde dabei erreicht als US-amerikanische Demokratie-Bomber Atombomben auf japanische Städte abwarfen. Wobei führende Alliierte nie einen Hehl daraus machten, dass sie lieber Deutschland mit diesen schrecklichen Massenvernichtungswaffen terrorisiert hätten. Auf jeden Fall gedachten in der Aegidienruine die Menschen der hunderttausenden Opfer der US-Atombomben. Bislang haben übrigens nur die USA jemals Atombomben in Kriegen verwendet. Kein so genannter Schurkenstaat hat jemals ein vergleichbares Kriegsverbrechen begangen.  Hoffen wir, dass die Menschheit aus diesem beispielslosen US-Terror gelernt hat und es keinen weiteren Einsatz von Nuklearbomben mehr geben wird.

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

 

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