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21.02.2016
Kommunales, Niedersachsen

Lesezeit: etwa 8 Minuten

NPWR 7

Entgegen der ganzen Sonntagsreden der ahnungslosen rot-grünen Politiker, ist der Linksextremismus ein großes Problem in Niedersachsen. Warum? Lest es selber im neuesten Wochenrückblick:

Linksextremer Terror

Nachfolgend der Beitrag der Oldenburger NPD über einen Anschlag:

In der vergangenen Nacht (von Mi. auf Do., Anm. des Verfassers) verübten vermutlich Täter aus der linksextremistischen Szene einen Anschlag auf das Wohnhaus des Oldenburger NPD Vorsitzenden. Das Haus wurde mit Schriftzügen beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen. Diese Sachbeschädigung ist einer von vielen Anschlägen auf politisch Andersdenkende, die von Linksextremisten in Oldenburg verübt wurden. Die linke Szene versucht schon seit Jahren durch Anschläge, Drohungen und sogenannte Outingaktionen ein Klima der Angst zu erzeugen um politische Gegner einzuschüchtern. Wir sollten diese feige Tat als Weckruf sehen und unseren Kampf für ein besseres Deutschland intensivieren. Gerade auch diejenigen, die bisher nur auf unserer Seite "gefällt mir" geklickt haben, sollten sich uns anschließen um uns aktiv zu unterstützen. Wir werden jetzt äußerst motiviert mit den Vorbereitungen der Kommunalwahl beginnen, jede Unterstützung ist dabei willkommen. Wer Interesse hat uns kennenzulernen, kann am schnellsten über Facebook Kontakt zu uns aufnehmen.

Dem hinzuzufügen ist die Untätigkeit von Politik und Medien. Während ansonsten jede von Nationalisten umgestoßene Milchkanne es zur bundesweiten Bekanntheit schafft, bleiben in diesem Fall die Medien stumm. Weder in der Regionalzeitung, der Nordwest-Zeitung noch in der Polizeipresse wird der Anschlag auf einen NPD-Unterbezirksvorsitzenden auch nur erwähnt. Von der scheinheiligen Landesregierung haben wir zwar keine Reaktion erwartet, angebracht wäre sie aber allemal. Anti-Rechts-Kämpfer und Innenminister Pistorius sollte aufhören ständig mit zweierlei Maß zu messen. Wäre irgendein SPD-Fuzzi von Rechten derartig attackiert worden, dann würde das Verbotsgeheule wieder einsetzen und die Staatspropagandasender wie der NDR würden haufenweise Artikel schreiben. Bei linksextremen Straftätern wird jedoch konsequent geschwiegen. Auch der Oldenburger Stadtrat wird wohl kaum eine Resolution gegen linken Terror verabschieden. Die geistigen Brandstifter sitzen aber in ebendiesem Rat. Wenn bei gelungenen Wortbeiträgen des örtlichen NPD-Ratsherrn ein Kindergartentheater gespielt wird und der Rat der Stadt Oldenburg einen Antifa-Fonds großzügig fördert, dann fühlen sich dumpfe Linksextremisten zu solchen Straftaten ermutigt. Von der Polizei ist wohl allenfalls eine halbherzige Ermittlung zu erwarten. Bei ähnlich gelagerten feigen Angriffen konnten bislang keine Täter ausfindig gemacht werden.

Linksextremer Terrorist

Wie nahe sich Linksterroristen und linke Politiker hierzulande sind, machte ein anderer Fall überdeutlich, der sogar für bundesweite Schlagzeilen sorgte. Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, beschäftigt den früher aktiven RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Büro. Derartige Versorgungspöstchen für Gewalttäter und Terroristen sind bei linken Parteien weder eine Seltenheit, noch würden sie in dieser dunkelroten Mediendiktatur für besonderes Aufsehen sorgen. Bloß weil eben dieser ehemalige Rote-Armee-Fraktion-Terrorist einen Hausausweis für den deutschen Bundestag wollte, gab es einen entsprechenden Aufschrei. Dabei war und ist der Skandal für viele rot-grüne Wutbürger, dass der verurteilte Straftäter eben nicht das hohe Haus betreten darf. Der Linke-Politiker Dehm setzt den wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches Verurteilten Klar dementsprechend mit unbescholtenen Bürgern gleich, da er ja seine Strafe verbüßt habe. Aber bei Dehm ist kaum was anderes zu erwarten gewesen, nach Aktennotizen soll er für die DDR-Stasi gespitzelt haben.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Diese Woche haben Innenministerium und unkritische Massenmedien über die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2015“ gesprochen und geschrieben. Da der bundesrepublikanische Qualitätsjournalismus die Jubelmeldungen von IM Pistorius ungefragt wiedergibt, wollen wir stattdessen die Fakten präsentieren, die uns die Polizei liefert. Da sieht das rosa-rote Blendwerk nämlich gleich ganz anders aus:

  • -          Nach 545.704 Fällen in 2013 ist die Kriminalität 2014 auf  552.730 Fälle angestiegen. Im vergangenen Jahr kam es dann zu einem noch schnelleren Anstieg auf 568.470 Fälle.
  • -          Im Jahr 2015 wurden Flüchtlinge als Tatverdächtige in insgesamt 38.627 Fällen registriert, im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 20.702 Fälle; dennoch spricht die Polizei allen Ernstes davon, dass die Kriminalität durch „Flüchtlinge“ nicht enorm zugenommen habe. Eine Zunahme um über 20.000 Fälle als „Nichtzunahme“ zu beschreiben mag den Innenminister und den uninformierten Zeitungsleser oder Fernsehgucker beruhigen, die Zahlen sagen jedoch das genaue Gegenteil!
  • -          Die Anzahl der Morde ist auf dem höchsten Niveau seit über 10 Jahren! Von 76 Morden in 2014 ist die Zahl auf 109 Morde im letzten Jahr gestiegen!
  • -          Die Zahl der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ (Vergewaltiger, Grapscher, Kinderpornoverbreiter,…)  ist mit 5.227 auf dem höchsten Level seit 2010!
  • -          Rauschgiftdelikte sind so hoch wie nie zuvor in den letzten 10 Jahren.
  • -          Ausländerspezifische Straftaten sind auf einem neuen Rekordhoch (mind. der letzten 10 Jahre).
  • -          Die Zahl der Nichtdeutschen Tatverdächtigen (BRD-Passbesitzer zählen immer als Deutsche) ist mit über 64.000 auf einem neuen Rekordniveau (mind. der letzten 10 Jahre).
  • -          Wohnungseinbrüche haben stark zugenommen, bei gleichzeitig niedrigster Aufklärungsquote seit über 10 Jahren.

Warum man die oben genannten Beispiele kaum im Staatsfunk sieht oder in der „unabhängigen Presse“ liest? Ach ja, man will ja derzeit lieber Jubelmeldungen. Also keine Angst: Wir schaffen das!

K(r)ampf gegen Rechts

Bei all diesen Vorfällen muß die rot-grüne Landesregierung natürlich handeln. Und wie? Durch eine Intensivierung des „Kampfes gegen Rechts“! Durch immer mehr kriminelle Ausländer und brutale Linksextremisten angeregt will man mit dem 5.432sten Landesprogramm gegen Rechtsextremisten Aktivismus vortäuschen. Der Schwerpunkt soll dabei der Ausstieg aus der „rechten Szene“ sein. Dabei soll der staatliche Überwachungsapparat auch durchaus mit Privatpersonen/Organisationen zusammenarbeiten. Wenn demnächst also wieder mal rote Terrorakte zu vermelden sind, dann könnte es sein, dass die Antifa-Straftäter die notwendigen und (eigentlich) vertraulichen Daten hierfür direkt von Polizei & Co. erhalten haben, zumindest wenn es nach dem Wollen der Regierung geht. Wo da noch die Unterschiede zu anderen stalinistischen Systemen sein sollen ist ungewiss.

Integration

Sozialministerin Rundt hat in einer wenig beachteten Landtagsrede auch noch dargelegt, was sie unter Integration versteht. Hauptsächlich ist das seit Jahrzehnten übliche Bla, bla um Kohle, mehr Kohle und noch mehr Kohle. Aber sie will als ein Integrationspunkt auch ausdrücklich den K(r)ampf gegen Rechts verstärken. So lassen sich jedenfalls kriminelle Antifa-Schlägertrupps gut aus den Staatskassen finanzieren. Denn was „Rechts“ ist, bestimmt im Zweifelfall die linksradikale Landesregierung selber…

Bürgerwehren

Auf eine dringliche Anfrage der Grünen hin, wurde mal wieder das Thema Bürgerwehren im Landtag bearbeitet. Lustig ist dabei, dass es in Niedersachsen nach der gültigen Duden-Definition keine einzige Bürgerwehr gibt. Anstatt sich selber Panikmache zu diesem Thema zu bescheinigen, will man jedoch weiterhin aktiv den Kampf gegen „rechte Tendenzen“ und „rechte Bürgerwehren“ verstärken. Haben SPD und Grüne auf die dringenden Fragen der Ausländerkriminalität, der Asylflut und des aggressiven Linksextremismus wirklich nur den dauernden „Kampf gegen Rechts“ im Programm? Das Ganze erinnert stark an obskure Sekten, die jegliche Zweifel als Gotteslästerung abtun und die Lästerer am liebsten köpfen möchten.

Firefighter Friends

Ganz im Sinne einer gelungenen Integration stand auch die Qualifizierung als „Firefighter Friends“. Obwohl sich der Kurs des Landkreises Osnabrück, des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz und der Polizeidirektion Osnabrück sprachlich wohl weniger an Briten, Amerikaner oder Australier richtete, hat man in antifaschistischer Manier natürlich gleich auf die deutsche Sprache verzichtet. In den Communities sollen die Teenager die Arbeit der Firefighter presenten. Alle Jugendliche? Nein, es geht mal wieder um reine Ausländer-Arbeit. Deshalb wurde auch mit dem verlängertem Arm der türkischen Regierung, der DiTiB zusammengearbeitet. Die Ausländerkinder durften dann einen Einblick in die Alltagsarbeit der Feuerwehr genießen und sollen im Bekannten- und Verwandtenkreis für die Wehren werben. Ganz im gutgläubigen Multi-Kulti-Taumel äußerte sich dann Kreisbrandmeister Cornelis van de Water, der sagte: „Wir erhoffen uns dadurch eine bessere Ansprache von Interessierten in den DITIB Gemeinden. Zukünftig wird es immer wichtiger sein, Integration zu leisten und weltoffener zu werden." Ach so. Die künftige Hauptarbeit der Feuerwehrleute, pardon Firefighter, besteht also aus Integrationsarbeit. Na wir hätten fast gedacht, dass das Löschen von Bränden, die Hilfe bei Unfällen u.ä. die Hauptaufgabe der Wehren wäre. In diesem Sinne: „Let it burn“

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

 

 

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