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31.03.2016
Europa

Lesezeit: etwa 2 Minuten

USA und Nato setzen Einkreisung Rußlands fort

Mit der Verlegung von 4.200 Soldaten und 250 Panzern, zusätzlich Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1.700 Fahrzeugen nach Osteuropa, gehen USA und Nato auf direkten Konfrontationskurs zu Rußland. Mit der Stationierung einer kompletten Panzerbrigade, die rotierend ab Februar 2017 in verschiedenen osteuropäischen Ländern eingesetzt werden soll, brüskiert die USA Rußland und geht einen weiteren Schritt zur Destabilisierung Europas.

Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, erklärte dazu: „Mit der Aggressionspolitik des Westens ist der faktisch bestehende neue Kalte Krieg zwischen den USA, ihren Vasallen und Rußland auf dem gefährlichen, unverantwortlichen Weg zu eskalieren. Diese Provokation wird sich Rußland als souveräner Staat nicht ohne entsprechende Antwort bieten lassen.

Nunmehr werden die USA drei Brigaden in bedrohlicher Nähe zu Rußland stationiert haben und zementieren damit ihre aggressive Kriegs- und Einkreisungspolitik. Sie versuchen, ähnlich wie im Irak oder in Afghanistan ein Bedrohungsszenario aufzubauen und verheimlichen, daß sie selbst der Aggressor sind. Diesmal reicht den USA schon ein behaupteter aggressiver Kurs Rußlands um mit dem Säbel zu rasseln. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte spätestens jetzt seinen Preis verwirkt, wenn er seine Hegemoniepläne und geopolitischen Schachzüge auf Lügen aufbaut und mit Kriegslüsternheit nährt. Wir fordern die bundesdeutsche Regierung auf, sich dieser Kriegspolitik der USA endlich zu widersetzen und eine vernünftige, sachorientierte Zusammenarbeit mit Rußland anzustreben.“

Die Aggressionspolitik der USA hat auch wirtschaftliche Folgen für unser Land. Gegen Rußland wurde ein Embargo verhängt. Das bedeutet, daß die Exporte nach Rußland massiv eingebrochen sind und hier ansässige Unternehmen erhebliche finanzielle Einbußen, manche sogar existenzbedrohende Verluste, hinzunehmen hatten.

Dazu verdeutlichte Stefan Köster: „Rußland ist unser logischer Partner auf dem Kontinent. Das gilt nicht nur im Hinblick auf eine militärische Bündnispolitik, sondern gerade auch im wirtschaftlichen Bereich. Meine Fraktion hat daher seit Anbeginn ihrer Parlamentsarbeit Rußland die Hand geboten. Ich erinnere an den offenen Brief von Udo Pastörs an Putin anläßlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Im Landtag haben wir zudem im Dezember 2015 (Drucksache 6/4850) beantragt, die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland sofort zu beenden. Im vorauseilenden Gehorsam hatten die Blockparteien unser Ansinnen niedergestimmt. Die etablierten Altparteien hatten demnach kein Interesse daran, die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen in unserem Land zu beenden, als wir die Aufhebung der Sanktionen, die Wirtschaftspartnerschaft mit Rußland sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation forderten.

Wir treten ein für Souveränität und Selbstbestimmung, auch in wirtschaftlichen Fragen. Eine fremdbestimmte Wirtschaftspolitik ist mit der NPD nicht zu machen. Entspannungspolitik und friedenssichernde Maßnahmen beginnen auch im Außenhandel.“

koester
Stefan Köster

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