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24.04.2016
Niedersachsen

Lesezeit: etwa 9 Minuten

NPWR 16 - National-Politischer Wochenrückblick

Dieses Woche stand und steht der US-Präsident im Mittelpunkt des politischen Geschehens in Niedersachsen. Was außerdem noch in Niedersachsen passierte, könnt ihr im neuesten national-politischen Wochenrückblick über die Kalenderwoche 16 nachlesen:

Yes we scan

Aufgrund von weißenfeindlichem Rassismus haben viele den aktuellen US-Präsidenten vom Beginn seiner Kandidatur an begeistert gefeiert. Diese Euphorie gipfelte schließlich sogar in der Verleihung des Friedensnobelpreises, alleine wegen dessen großspurigen Ankündigungen u.a. das Folterlager auf Kuba schließen zu wollen. Gegen Ende seiner zweiten (und damit letzten) Amtszeit sehen selbst die meisten ehemaligen Enthusiasten den schwarzen Messias eher kritisch. Die selbstverliehene Rolle der Weltpolizei haben die Vereinigten Staaten immer noch inne und internationale Verträge werden von den United States nur eingehalten, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Der neueste Coup ist freilich das angestrebte „Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz: TTIP)“, die von der amihörigen Presse fälschlicherweise oftmals nur als Freihandelsabkommen bezeichnet wird. Gegen diese internationale Vereinbarung haben sich diverse Organisationen und Parteien gewandt, unter anderem auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.

Am gestrigen Sonnabend haben sich dementsprechend zehntausende Gegner des geplanten Wirtschaftsabkommens in der Landeshauptstadt Hannover versammelt. Mit denselben Argumenten die die NPD schon formuliert hatte, wandten sich die Demonstrationsteilnehmer gegen TTIP und dessen siamesischen Zwilling CETA. Abseits von TTIP gäbe es Dutzende weitere Brennpunkte, die dringend angesprochen werden müssten, wie etwa die Lagerung von US-amerikanischen Atombomben auf deutschem Boden. Von unseren lammfrommen und US-ergebenen Politbonzen kann niemand Kritik an der US-Politik erwarten. Diese Kritik müssen die Bürger selber auf die Straße tragen. Und genauso wie gestern zehntausende auf die Straße gingen, werden heute ebenfalls Tausende Demonstranten erwartet. Ein entsprechend hoher Polizeieinsatz sichert den Friedensnobelpreisträger dabei vor dem friedliebenden deutschen Volk. Die hohen Kosten für diesen TTIP-Werbeversuch trägt überwiegend der Bund, wobei weitere Kosten aufs Land Niedersachsen und die Stadt Hannover abgewälzt werden.

Linksterroristischer Brandanschlag

Mal wieder haben linksterroristische Elemente in Niedersachsen zugeschlagen. Unbekannte Täter haben in Göttingen einen feigen Brandanschlag auf ein vermeintlich rechtes Studentenverbindungshaus verübt. Die Linksterroristen hatten hierfür einen Geräteschuppen angezündet, dessen Feuer schnell auf das bewohnte Nachbarhaus übergriff. Nur durch die rechtzeitige Warnung konnte eine dreiköpfige Familie inklusive Säugling vor den giftigen Rauchgasen gerettet werden, die schon in deren Wohnung eingedrungen waren. Der Sachschaden beträgt rund 25.000 Euro. Intensive und zielführende Ermittlungen sind wohl kaum zu erwarten. Bei dieser linken Landesregierung ist der Verfolgungsdruck auf linksextreme Brandstifter bekanntermaßen äußert gering. Trotz mehrerer Brand-und Sprengstoffanschläge von Linksterroristen in den letzten Jahren wurde nie ein einziger Täter ermittelt. Stattdessen setzt man auf Ablenkung, wie der folgende Abschnitt zeigt.

Beratungsstelle gegen Rechts

Diese Woche gab es ein Fachsymposium des „zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur Etablierung einer Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" in der Landeshauptstadt. Dabei sollten die Grundlagen für eine landesweite Beratungsstruktur bei vermeintlich rechter Gewalt geschaffen werden. Während linksterroristische Brandstifter in diesem Lande ihr Unwesen treiben können und multikriminelle Familienclans immer mehr Stadtteile unter ihre Kontrolle bringen, richten die rot-grünen Machthaber ihr Augenmerk also mal wieder auf die 0,X-Prozent aller begangenen Straftaten. Wie Erfahrungen mit ähnlichen Bratungsstellen zeigen, wird die „rechte“ Gewalt in der Statistik zunehmen. Denn während Opfer linksextremer oder ausländischer Gewalttäter keinerlei Forum oder Entschädigungen erhalten, dürfen angebliche Rechtsextremismus-Opfer auf die volle mediale Aufmerksamkeit zählen. Erinnert sei hierbei an Fälle wie die Hakenkreuz-Rebecca, der angeblich Skinheads Hakenkreuze in die Wangen der Rollstuhlfahrerin geritzt hatten, dabei litt die Gehbehinderte an Aufmerksamkeitsdefiziten und Nationalisten waren gänzlich unschuldig.

Ausländerkinder I

Eine vollkommen verfehlte Jubelmeldung erreichte uns diese Woche von der Landesregierung. In Niedersachsen beherrschen immer weniger Kinder die deutsche Sprache. So gibt es alleine an Niedersachsens Schulen derzeit knapp 30.000 Schüler mit so genanntem Sprachförderbedarf. Alleine durch die Asyllawine sollen im letzten Jahr über 10.000 Kinder und Jugendliche hinzugekommen sein, die dem Unterricht in deutscher Sprache schlecht oder gar nicht folgen können. Bedingt durch die rote all-inclusive-Mentalität will man von den zumeist ausländischen Schülern wenig fordern, sondern sie (mit deutschen Steuergeldern) sehr viel fördern. Trotz Rekordschulden kann Niedersachsen 930 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und beim weiteren Ansturm kann diese Zahl sogar verdreifacht werden.

Ausländerkinder II

Um die hier lebenden Ausländer die Zumutungen, sich mit der hier heimischen Sprache auseinandersetzen zu müssen, zu ersparen, gibt es ein weiteres fremdländisches Angebot aus dem Kultusministerium. Dort erhalten die Eltern solche wertvollen Hinweise wie: „Ders baÅŸlamadan okulda olmak“! Verstehen Sie nicht? Sie sind ja für rot-grüne Weltverschlechterer auch keine Zielgruppe. Vielmehr hat man sämtliche Integrationsanforderungen scheinbar über den Haufen geworfen und druckt Informationsveranstaltungen lieber gleich zusätzlich auf Englisch, Türkisch und Arabisch.

Ausländerkinder III

Um die ganzen Scharen von Ausländerkindern mit Lehrern zu versorgen müssen natürlich viele Lehrerstellen geschaffen werden (siehe oben). Da das vorhandene Personal unzureichend ist und Niedersachsen für Lehrer aus anderen Bundesländern oftmals uninteressant ist, greifen SPD/GRÜNE zur Waffe der Verzweifelten: Sie senken mal wieder die Anforderungen. Um als Sprachförderlehrer in Niedersachsen tätig sein zu können braucht es keine abgeschlossene Lehrerausbildung mehr. Stattdessen reichen schon ein abgeschlossenes Studium mit „Deutsch als Zweitsprache“ bzw. „Deutsch als Fremdsprache“ oderaußeruniversitäre Qualifikationen für „Deutsch als Zweitsprache“ bzw. „Deutsch als Fremdsprache“ oder entspreche ausländische Ausbildungen, selbst wenn diese nicht der niedersächsischen Lehrerausbildung entsprechen.

Multikriminelles I

Dass die ausländischen Kulturbereicherer zu den abscheulichsten Verbrechen bereit sind, haben sie immer wieder bewiesen. Aus all den Meldungen über Gewalttaten in Asylantenheimen, Raubüberfällen und Massenschlägereien stechen diese Woche leider drei Meldungen hervor, die an Feigheit und Widerwärtigkeit eine viel größere Öffentlichkeit verdient hätten.

In Göttingen griffen mehrere Ausländer einen Flaschensammler an. Die mehrköpfige Personengruppe attackierte grundlos den 53-jährigen und schlug auf ihn ein. Selbst mit einer Glasflasche wurde der Pfandflaschensammler geschlagen. Anschließend wurden ihm noch sein Handy, Lebensmittel, ein Schlüsselbund sowie seine Brille von den jungen Ausländern geraubt. Die Polizei Göttingen traute sich freilich nicht die mögliche ethnische Herkunft der Täter zu nennen. Um dennoch irgendwie Zeugen auf die richtige Fährte zu bringen, wurde die Formulierung, dass die Gewalttäter in einer „unbekannten ausländischen Sprache miteinander kommuniziert haben“ verwendet. Ganz so als habe ein gymnasialer Spanisch-Leistungskurs mal eben nachts einen Armen angegriffen. Aufgrund mehrerer Verletzungen am Kopf und der Hand mußte das Opfer anschließend in der Göttinger Uniklinik behandelt werden.

Multikriminelles II

Eine weitere abscheuliche Tat schaffte es immerhin in die lokalen Medien, wenngleich der Staatspropagandasender NDR es fertig brachte, die ethnische Herkunft, die im Polizeibericht erwähnt wurde, unter den Tisch fallen zu lassen schaffte. Am Dienstagnachmittag wurde ein 60-jähriger Radfahrer in Hildesheim von einem noch unbekannten Täter unvermittelt mit einem Messer von hinten niedergestochen. Ein mögliches Motiv ist hierbei der Beruf des Messerstechers: Er war Richter für Wirtschaftsrecht. Ob aus diesem oder einem anderen Grund, der Täter wurde von einem Zeugen als „Orientale“ beschrieben und die Polizei Hildesheim hat ein entsprechendes Fahndungsfoto veröffentlicht. Das Opfer überlebte wohl nur durch die richtige Reaktion, das auffällige Messer mit Pferdekopfmotiv stecken zu lassen, sowie durch eine schnelle Notoperation. Obwohl ein Richter am helllichten Tage niedergestochen wurde gab es keine angemessene Reaktion der Politikerkaste. War mal wieder der falsche Täter. Wäre es kein Ausländer gewesen, sondern ein Deutscher mit möglicherweise kurzen Haaren, dann wären wieder sinnfreie Mahnwachen gegen Menschenfeindlichkeit & bla, bla initiiert worden. So hoffen wohl einige linke Politiker, dass die Tat möglichst unaufgeklärt bleibt, damit man über Motive und Deutschenhass keine Silbe verlieren muss.

Multikriminelles III

Die Polizeidirektion Oldenburg hat eine tolle Formulierung für sich entdeckt. Während die Asylbewerber in jüngster Zeit pauschal als Flüchtlinge oder gar Schutzsuchende hingestellt wurden, ist die Polizei im Landkreis Oldenburg einen Schritt weiter. Die Tatverdächtigen seien „nach Deutschland geflüchtet“. Woher diese Sextäter „geflohen“ sein sollen wird hingegen verschwiegen, wahrscheinlich weil zu viele sichere Drittstaaten zwischen dem „Flucht“land und der BRD liegen. Glücklicherweise wurden die Sextäter aber mal gefaßt. Denn deren Widerwärtigkeit paßt zwar zur Bundesrepublik, jedoch keineswegs zu Deutschland. Ein 25-jähriger hatte eine 22-jährige sexuell belästigt und begrapscht. Der zweite Täter scheint noch skrupelloser zu sein. Im Huder Hallenbad soll der 36-jährige ein gerade einmal 11 Jahre altes Mädchen  im Babybecken belästigt haben (wir berichteten). Obwohl die Täter gefaßt wurden gibt es keinen Grund zur Freude. Was erwartet die Täter in dieser rot-grün verseuchten Politiklandschaft? Eine Ermahnung? Acht Sozialstunden oder gar eine harte Bewährungsstrafe? Die sofortige Abschiebung mitsamt einem Wiedereinreiseverbot wäre die Mindeststrafe für solche widerlichen Taten, doch dafür müssen die Niedersachsen die NPD wählen!

Blitzmarathon

Diese Woche fand ebenso der berüchtigte Blitzmarathon in vielen Bundesländern statt. Niedersachsen hat sich dieses Mal jedoch rausgehalten. Die NPD Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Unsinnigkeit dieser PR-Veranstaltung hingewiesen, bei der regelmäßig nur 1/3 so viele Temposünder erwischt wurden wie normalerweise. Doch Innenminister Pistorius (SPD) hatte bislang immer an der Jagd auf Autofahrer festgehalten und den 24-Stunden-Blitzereinsatz lauthals verteidigt. Jetzt die Rolle rückwärts. Still und heimlich. So viel zu den Überzeugungen unseres Innenministers!

Chag Pessach kascher we sameach

Ja, unsere Integrationsbeauftragte freut sich mit den Juden. Die Ex-Bildschreiberin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf freut sich mit den jüdischen Gemeinden über irgend so ein Judenfest. Offensichtlich gibt es für sie keinerlei dringenderen Probleme. Dabei haben wir oben mehrere Beispiele aufgeführt, an denen man sich wirklich abarbeiten könnte, sofern man denn wollte!

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

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