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04.05.2016
Europa

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nein zu Visa-Freiheit und türkischer Massenzuwanderung!

Die Visa-Freiheit und erleichterte Zuwanderung türkischer Staatsbürger nach Deutschland und Europa war eines der wesentlichen Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, damit dieser dem Austausch illegaler in Griechenland ausharrender Flüchtlinge mit seit langem in der Türkei lebenden Flüchtlingen zustimmt. Ankara stimmte der Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu, wenn die EU-Mitgliedstaaten in gleicher Zahl Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufnehmen, die EU sechs Milliarden Euro überweist, der Türkei eine Perspektive auf einen EU-Beitritt eingeräumt wird und Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger gewährt wird. Da Merkel in der Asylpolitik über keinen Plan B verfügt, hat sie sich abhängig vom Wohlwollen der Türkei gemacht.

Die EU-Kommission hat mit ihrer Empfehlung, die Visa-Freiheit noch im Juni zu gewähren, nun den fahrlässigen Kurs Merkels in der Asylpolitik unterstützt. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns verkündete in Brüssel, dass die Visa-Freiheit für die Türkei gelten soll, auch wenn sie nicht bis Ende Juni die erforderlichen biometrischen Pässe einführt. Dies ist eigentlich eine wesentliche Bedingung für den Wegfall des Visazwangs, der Türkei soll aber ein mehrmonatiger Übergangszeitraum gewährt werden, in dem Pässe ausreichen, die nicht den EU-Sicherheitsstandards entsprechen.

Die Sicherheitsbehörden warnen bereits, dass diese Entscheidung den Markt für gefälschte Pässe ankurbeln wird. Vor allem die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS), die bereits im vergangenen Jahr unzählige Anhänger mit gefälschten syrischen Pässen versorgt haben, dürften dies als Einfallstor nach Europa nutzen.

Ein weiteres Problem, das mit der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger eng verknüpft ist, ist die zunehmende Intensität des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und den Kurden. Die türkische Polizei und das Militär gehen immer brutaler gegen die Kurden vor. Da die Kurden auch türkische Staatsbürger sind, ist davon auszugehen, dass das türkische Vorgehen schon bald eine kurdische Flucht- und Zuwanderungswelle aus dem Osten der Türkei nach Deutschland auslösen wird. Damit wird der türkisch-kurdische Konflikt, der ohnehin schon in Deutschlands Großstädten stattfindet, über die Visa-Freiheit nach Deutschland importiert.

Die NPD lehnt die Visa-Freiheit für Türken und Kurden ab, weil sie zu weiterer Massenzuwanderung nach Deutschland führen würde. Auch ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung von der Türkei erpressbar machen lässt. Statt weitere Zuwanderungsmagnete zu schaffen, sollte die deutsche Grenze endlich wieder kontrolliert werden, um der illegalen Zuwanderung und der international operierenden Kriminalität Einhalt zu gebieten.

Ronny Zasowk

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