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19.03.2020

Lesezeit: etwa 1 Minute

Auf dem Weg in die Diktatur? NPD bekräftigt Bekenntnis zur Meinungsfreiheit!

Auf dem Weg in die Diktatur? NPD bekräftigt Bekenntnis zur Meinungsfreiheit!

Schon seit den Anfängen beider ehemaliger deutscher Teilstaaten sehen sich Oppositionelle Parteien- und Berufsverboten, Überwachung und politischer Verfolgung gegenüber. Dennoch: wohl noch nie nach 1945 ist die freie Meinungsäußerung solch radikalen und tiefen Eingriffen durch die Herrschenden ausgesetzt wie heute.

Netzwerkdurchsuchungsgesetz, Online-Überwachung, Passwortherausgabe, Vorratsdatenspeicherung – was in Romanen wie Bradburys „Fahrenheit 451“, Orwells „1984“ oder Dave Eggers „Der Circle“ noch als bedrohliche Fiktion des schier Undenkbaren daherkommt, gehört heute bereits zur bitteren Realität.

Verfahren, an deren Anwendung in der Theorie hohe Hürden geknüpft sind. Getrieben von ihrer sich zur Hysterie steigernden Angst des Macht- und Kontrollverlustes über das eigene Volk, werden sie in den Händen der selbsternannten Eliten zum Damoklesschwert für jeden wachen und kritischen Geist.

Besonders perfide: Während vor allem die lizensierten Medien nicht müde werden, beinahe täglich den moralischen Zeigefinger gegen andere Nationen wegen angeblicher Menschenrechtsverstöße zu erheben, werden auch hierzulande Wohnungen wegen Einträgen in sozialen Netzwerken durchsucht, konstruiert man kriminelle Vereinigungen die, wie später oftmals bekannt wird, nicht selten unter dem Einfl uss geheimdienstlicher Infiltration standen, sitzen Menschen wegen ihrer Ansichten und Überzeugungen in bundesrepublikanischen Gefängnissen.

Zum heutigen „Tag der politischen Gefangenen“ bekräftigt die sächsische NPD deshalb ihr Bekenntnis zum hohen Gut der Freiheit und Unantastbarkeit der eigenen Meinung, verurteilt scharf die politische Verfolgung systemkritischer Stimmen und spricht sich deutlich gegen staatlich verordnete Denkverbote aus!

Maik Müller

stellv. NPD-Landesvorsitzender

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