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09.10.2020

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Die Digitalisierung in Deutschland wird seit Jahren von der EU-Kommission systematisch ausgebremst

Ich habe heute zufällig bei Phoenix eine Erklärung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Digitalisierung der Schulen gehört. Sie beschwert sich darüber, daß die dafür bereitgestellten Gelder nur äußerst zögerlich abgerufen werden, weil die Schulen vorher ein aufwendiges Digitalisierungskonzept erstellen müssen.

Das ist nichts Neues! Dahinter stecken vermutlich (direkt oder Indirekt) Vorgaben der EU-Kommission. Diese behindert und verzögert seit Jahren die Digitalisierung in Deutschland – wie sie schon zu Treuhand-Zeiten die Modernisierung der ehemaligen volkseigenen Betriebe systematisch behinderte. Alles bei sorgfältiger Verschleierung durch die EU-hörigen deutschen Apparatschik-Parteien und die fremdgesteuerten Regierungsstellen.

Arne Schimmer – NPD

Ich habe selbst im Sächsischen Landtag als Mitarbeiter des damaligen NPD-MdL Arne Schimmer im Haushalts- und Finanzausschuß erlebt, wie die EU durch einen grotesken, nur als bewußte Sabotage zu verstehenden Bürokratismus den Breitbandausbau in Sachsen um Jahre hinauszögerte.

In den Jahren 2008 bis 2013 war im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK-Gesetz – GAKG) ein Betrag von jährlich im Durchschnitt ca. 940.000 EUR, davon ca. 564.000 EUR aus Bundesmitteln (60 %), für den Breitbandausbau in den ländlichen Kommunen Sachsens vorgesehen. Geplant war die Verlegung von Leerrohren für das Breitbandkabel, eine wichtige Vorbereitung und Weichenstellung für die anschließende Auftragserteilung an die Breitbandanbieter (wie Telekom oder Vodafone), das eigentliche Breitbandkabel zu verlegen und somit Haushalten und Unternehmen DSL-Anschlüsse anbieten zu können.

Im Herbst 2010 wurde der sächsische Doppelhaushalt 2011-2012 beraten. Es stellte sich heraus, daß im Jahr 2008 nur 14.668 von 934.000 Euro, also 1,57 % von den verfügbaren zweckgebundenen Mitteln, für die Breitbandförderung ausgegeben worden waren.

Behindert die EU den Fortschritt in Deutschland?

Von den im Jahr 2009 verfügbaren 1,84 Millionen Euro zweckgebundener Mittel wurden nur 100.166,96 Euro, also 5, 44 %, für den Breitbandausbau ausgegeben.

Für das HH-Jahr 2010 (das bei der Beratung noch nicht abgeschlossen war) standen laut schriftlicher Auskunft der Staatsregierung an die NPD-Fraktion 2.730.165,00 EUR zur Verfügung, wovon wieder nur ein geringfügiger Betrag abgeschöpft worden war.

Auf die Frage des Abgeordneten Schimmer an den zuständigen Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums (!!!) in der HH-Ausschußsitzung am 20. Oktober 2010, was mit dem Geld denn geschehen würde, antwortete dieser, es würde wegen Nicht-Inanspruchnahme verfallen. Ein Zeichen von kompletter Inkompetenz, da laut Sächsischer Haushaltsordnung Bundesmittel grundsätzlich übertragbar sind! Wir belehrten den Staatssekretär sofort entsprechend. Betretenes Schweigen im Saal! Irgendein Nachhaken, welches als Unterstützung für die NPD hätte gedeutet werden können, war natürlich tabu.

Für die Jahre 2011-2012 wurde im Doppelhaushalt gar nichts für den Breitbandausbau eingeplant. Die Staatsregierung beabsichtigte offenbar ein Großteil des Geldes im letzten Jahr des Förderprogramms, 2013, auszugeben, was vermutlich auch nicht geschehen ist. Ich weiß es aber nicht mehr sicher, da die NPD 2014 ganz knapp aus dem Landtag ausschied (wg. fehlender ca. 700 Stimmen), wir bei der HH-Beratung für 2015-2016 nicht mehr dabei waren und ich die Sache aus den Augen verlor.

Auf jeden Fall ist die Sache eine Riesenschweinerei, wenn man bedenkt, welche enorme Bedeutung die Kommunikationsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Gebiete in Sachsen hat, Gebiete die, wie die Oberlausitz, bis 1945 zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten in Deutschland gehörten und auch für die DDR-Wirtschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung waren. Erst mit der so gepriesenen “Wende” kam der Absturz, der sich v.a. im sozioökonomischen und demographischen Bereich nachhaltig auswirkt.

Und was war die Ursache für die Schweinerei? DIE EU-KOMMISSION!

Unser Autor: Per Lennart Aae

Diese baute nämlich so viele Hürden für die Antragsstellung der Kommunen auf – wie Forderungen nach ebenso teuren wie umfangreichen “Bedarfsanalysen” etc. -, daß kaum Anträge gestellt wurden. Recherchen der NPD-Landtagsfraktion nährten sogar den Verdacht, daß die Sächsische Staatsregierung zusätzlich dämpfend auf die Kommunen einwirkte, da ihr die Strategie der EU-Bürokraten natürlich bekannt war.

ETWAS ÄHNLICHES LÄUFT VERMUTLICH HEUTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER DIGITALISIERUNG DER SCHULEN AB. ANNALENA BAERBOCK FORDERT NUN (DIFFUS), DASS DIE HÜRDEN DURCH EIN “ALLGEMEINES GENEHMIGUNGSVERFAHREN” O.Ä. GESENKT WERDEN SOLLEN.

BEI DER (INS WASSER GEFALLENEN) BREITBANDFÖRDERUNG IN SACHSEN RÜHRTEN DIE LANDTAGS-GRÜNEN KEINEN FINGER, UM ZU HELFEN. GANZ IM GEGENTEIL! SIE STIMMTEN, WIE IMMER, GEGEN DIE NPD-ANTRÄGE!

Per Lennart Aae

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