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29.11.2017

EU-Gericht: Russen dürfen diskriminiert werden


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Weitere Infos http://www.udovoigt.de/

Fragwürdige Entscheidung: Europa bekennt sich zu doppelten Rechtsstandards Vor zwei Jahren, im Juni 2015, hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt eine bereits anberaumte Pressekonferenz im Brüsseler Parlamentsgebäude untersagt. Thema sollte die aktuelle Situation in der Ostukraine sein. Udo Voigt hatte dazu als Sachverständige mehrere russische Gäste eingeladen: Andrei Petrov und Prof. Alexander Sotnichenko sowie Fjodor Birjukow von der russischen Partei Rodina. Ihnen erteilte Schulz damals Hausverbot und begründete dies mit einer angeblichen Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments. Nun verkündete das EuG seine Entscheidung – und wies beide Klagen rundweg ab. Dabei verschanzte sich das Gericht im wesentlichen hinter vorgeschobenen Formalien und argumentierte allen Ernstes, daß das seinerzeit von Schulz ausgesprochene Hausverbot angesichts des angespannten Verhältnisses zu Rußland und dadurch möglicher Störungen des Parlamentsbetriebes rechtlich nicht zu beanstanden sei. Prozeßbeobachter gehen davon aus, daß es sich um ein rein politisch motiviertes Urteil handelt, um die offensichtliche Diskriminierung der russischen Delegation juristisch bemänteln zu können und dem früheren Parlamentspräsidenten Schulz nicht noch im nachhinein Rechtsbruch und Willkür vorwerfen zu müssen.



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