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08.05.2018

Thassilo Hantusch: Einleitung eines Antrages zur Abwahl von OB Wagner


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Thassilo Hantusch, der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Fraktion Wetzlar berichtet aus Stadtverordnetenversammlung. Die NPD hatte für den 03. 05. einen Abwahlantrag zur Entlassung des Oberbürgermeister Manfred Wagner wegen seines nicht verfassungstreuen Verhaltens und Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Causa Wetzlar, also der rechtswidrigen Verhinderung einer Wahlkampfveranstaltung des NPD-Stadtverbandes Wetzlar am 24.03.2018 in der Wetzlarer Stadthalle. Ebenso beantragte die NPD die Einleitung eines Disziplinarverfahrens seitens der Stadt gegen den Oberbürgermeister Manfred Wagner. Zwar erkannten CDU und FDP das rechtswidrige Verhalten des Oberbürgermeisters, am Ende der Debatte stimmten Sie im Verbund mit den Regierungsparteien gegen den NPD-Antrag. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass OB Wagner sich gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der NPD der Zugang zur Stadthalle zu gewähren ist, gewandt hat und dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss unter Zuhilfenahme von juristischen Spitzfindigkeiten nicht nachgekommen ist. Entweder hat man es in Wetzlar mit einem überforderten Bürokraten zu tun, der dem Amt des Oberbürgermeisters nicht gewachsen ist, oder mit bewusst rechtsbrüchig handelnden Oberbürgermeister. In beiden Fällen kommt man zum selben Schluss: Oberbürgermeister Wagner hat den Posten zu räumen!


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