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27.02.2018

Regine Land: Bilanz zur Wetzlarer Doppelhaushaltsdebatte 2018 / 2019


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Die Stadtverordnete und Mitglied der NPD-Fraktion Wetzlar, Regine Land zieht Bilanz zur Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt der Stadt Wetzlar für 2018 und 2019. Unter Zuhilfenahme verschiedenster Geschäftsordnungstricks wurde während den Sitzungstagen der Opposition das Wort abgeschnitten. Eine tiefgründigere Haushaltsdebatte wurde am ersten Sitzungstag durch Beschränkung der Redezeiten und Nichtbefassungsanträge bereits im Keim erstickt. Am zweiten und dritten Sitzungstag wurden zwar keine Nichtbefassungsanträge mehr gestellt, jedoch stimmten die Angehörigen der Einheitsparteien stets mehrheitlich gegen eingebrachte Änderungsanträge der NPD. Auch bei -unpolitischen- Anträgen, wie zum Beispiel der NPD-Antrag zur Glyphosatprüfung des Wetzlarer Trinkwassers, schämte man sich nicht gegen das Wohl und die Gesundheit der Wetzlarer Bürger abzustimmen. Die etablierten Parteien, vorneweg SPD und Grüne haben anscheinend keinerlei Hemmungen, ihre Agenda für Überfremdung und weitere Überschuldung Wetzlars durchzuziehen.


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